Informationen zur Schülerbeförderung ab 01. Januar 2004

Das Vorhaben des Landkreises, die Schülerbeförderung zum 01.01.2004 neu zu ordnen, hat zu einem lebhaften Echo geführt. Zu der Neuregelung möchten wir deshalb wie folgt informieren:

Die geplante Änderung war im Arbeitskreis Öffentlicher Personennahverkehr beraten und dem Kreisausschuß zur Beschlußfassung empfohlen worden. Wie bekannt, hat sich der Kreisausschuß zwischenzeitlich mehrheitlich für die Änderungen ausgesprochen. 

Notwendigkeit der Schülerbeförderung

Maßgebende Rechtsgrundlage ist das Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulweges vom 31.05.2000, an das der Landkreis gebunden ist. Eine Beförderung durch öffentliche oder private Verkehrsmittel ist notwendig im Sinne dieses Gesetzes, wenn der Schulweg in eine Richtung mehr als 3 km beträgt und es nach den örtlichen Gegebenheiten und nach allgemeiner Verkehrsauffassung nicht zumutbar ist, den Schulweg auf andere Weise zurückzulegen. Diese 3 km-Grenze ist nicht nur vom Landkreis, sondern auch von den Schülern bzw. Eltern zu beachten.

Vorrang des öffentlichen Personennahverkehrs

§ 3 der Schülerbeförderungsverordnung verpflichtet den Landkreis als Aufgabenträger, die Beförderungspflicht vorrangig mit Hilfe des öffentlichen Personennahverkehrs zu erfüllen. Andere Verkehrsmittel (Schulbus, privates Kraftfahrzeug, Taxi oder Mietwagen) sind nur dann einzusetzen, soweit dies notwendig oder insgesamt wirtschaftlicher ist. Die Änderung des Fahrplanes der Deutschen Bahn AG ist so abgestimmt worden, daß eine Beförderung der Schüler im Hinblick auf die Unterrichtszeiten möglich ist. Auch aus umweltpolitischen Gründen ist der Bahn grundsätzlich der Vorrang gegenüber anderen Verkehrsmitteln einzuräumen. Im Landesentwicklungsprogramm Bayern vom 12.03.2003 wird der Eisenbahn- und sonstige Schienenverkehr als Grundangebot des öffentlichen Personennahverkehrs gesehen.

Zumutbarkeit

Soweit bei der Verweisung von Schülern auf öffentliche Nahverkehrsmittel Reststrecken verbleiben, d.h. Strecken von der Wohnung zum Bahnhof sowie vom Bahnhof zur Schule und zurück, müssen diese grundsätzlich innerhalb der Zumutbarkeitsgrenze der Schülerbeförderungsverordnung, d.h. 3 km liegen. Dies hat auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil vom 11.06.1997 entschieden. Ein Anspruch auf Beförderung auf den verbleibenden Reststrecken besteht nur dann, wenn die restliche Wegstrecke besonders beschwerlich oder besonders gefährlich ist.

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