Aktuelle Regeln ab dem 02. September 2021

Im Landkreis Weilheim-Schongau ist die 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 01. September 2021 in Kraft.

Es gilt der jeweilige Grenzwert der 7-Tage-Inzidenz des RKI von über 35 und die Krankenhausampel als neuer Leitindikator.

Die Krankenhausampel als Indikator für die Belastung des Gesundheitssystems:

  • Stufe Gelb ist erreicht, sobald bayernweit innerhalb der jeweils letzten 7 Tage mehr als 1.200 Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung in Krankenhäuser aufgenommen werden mussten. Das entspricht einer bayernweiten Hospitalisierungs-Inzidenz von 9,13 je 100.000 Einwohner. Sobald Stufe Gelb erreicht ist, beschließt die Staatsregierung weitergehende Maßnahmen, beispielsweise:
    (1) Anhebung des Maskenstandards auf FFP2.
    (2) Kontaktbeschränkungen.
    (3) Erfordernis, als Testnachweis einen PCR-Test vorzulegen (außer in der Schule).
    (4) Personenobergrenzen für öffentliche und private Veranstaltungen. 
  • Stufe Rot ist erreicht, sobald mehr als 600 Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung auf den bayerischen Intensivstationen liegen (maßgeblich sind die Zahlen des DIVI-Intensivregisters). Sobald Stufe Rot erreicht ist, wird die Staatsregierung neben den bereits für Stufe Gelb geltenden Regelungen umgehend weitere Maßnahmen verfügen, um die dann akut drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Die Corona-Ampel steht derzeit auf grün.

Weitere Regeln finden Sie hier:

Geimpft - genesen - getestet (3G)

Ab einer 7-Tage-Infektionsinzidenz von über 35 im Landkreis oder in der kreisfeien Stadt gilt indoor breitflächig der 3G-Grundsatz: Persönlichen Zugang haben deshalb nur Geimpfte, Genesene oder aktuell Getestete (sieh Testnachweiserfordernisse). Dies betrifft öffentliche und private Einrichtungen, Veranstaltungen, Sportstätten, Fitnessstudios, die gesamte Kultur, Theater, Kinos, Museen, Gedenkstätten, Gastronomie, Beherbergung, die Hochschulen, Krankenhäuser, Bibliotheken und Archive, die außerschulischen Bildungsangebote wie Musikschulen und die Erwachsenenbildung, außerdem Freizeiteinrichtungen einschließlich Bäder, Thermen, Saunen, Seilbahnen und Ausflugsschiffe, Spielbanken, den touristischen Reisebusverkehr und ähnliches. Für Kinder, die noch nicht eingeschult sind, gibt es Ausnahmen. Schüler gelten mit Blick auf die regelmäßigen Tests in der Schule als getestet (dies gilt auch in den Ferienzeiten).

In Alten- und Pflegeheimen, auf Messen und bei größeren Veranstaltungen über 1.000 Personen gilt 3G inzidenzunabhängig indoor wie outdoor.

Ausgenommen vom 3G-Grundsatz sind Privaträume, Handel, der ÖPNV, Veranstaltungen ausschließlich unter freiem Himmel bis 1.000 Personen, Gottesdienste sowie Versammlungen im Sinne von Art. 8 Grundgesetz. Für Schule und Kita gelten die bereits bekannten Sonderregelungen.

Die Einhaltung der 3G-Regeln muss vom Betreiber kontrolliert werden. Gäste und Besucher sowie Betreiber, müssen bei Verstoß mit einem Bußgeld rechnen.

Maskenpflicht

In Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche, Kabinen und Ähnlichem gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske.

Unter freiem Himmel besteht bei Veranstaltungen von mehr als 1000 Personen Maskenpflicht im Eingangs- und Begegnungsbereich. Ansonsten besteht unter freiem Himmel keine Maskenpflicht.

Die Maskenpflicht gilt nicht

  • innerhalb privater Räumlichkeiten,
  • für Gäste am Tisch in der Gastronomie,
  • bei Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt
  • für Personal, soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist
  • am festen Sitz-, Steh oder Arbeitsplatz, soweit ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden kann

Für Schulen sowie Alten- und Pflegeheime gibt es gesonderte Regelungen.

Im ÖPNV und im Fernverkehr gilt die Maskenpflicht.

Von der Maskenpflicht befreit sind Kinder bis zum sechsten Geburtstag und Personen die durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses glaubhaft machen können, dass aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können.

Testnachweiserfordernisse

Sofern ein Testnachweis gefordert wird, muss das negative Testergebnis auf einem PCR-Test, POC-PCR-Test oder einem Test mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde, einem POC-Antigentest, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder einem vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentest zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttest), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, beruhen. Geimpfte und genesene Personen von der Verpflichtung zur Vorlage eines negativen Testergebnisses befreit.

Genesene benötigen einen Nachweis ihrer überstandenen Corona-Infektion, der auf einem PCR-Test beruht. Dieser Test muss mindestens 28 Tage, aber höchstens sechs Monate zurückliegen. Neben dem PCR-Test gilt auch ein Absonderungsbescheid des Gesundheitsamtes als Beleg. Liegt die Erkrankung mehr als sechs Monate zurück, benötigen Genesene zudem eine einmalige Impfung, damit die Erleichterungen für sie gelten.

Als Nachweis für Geimpfte gelten der Impfpass oder eine Impfbescheinigung des Arztes. Voraussetzung für die Erleichterung ist, dass ein in der Europäischen Union zugelassener Impfstoff zum Einsatz kam und ein Impfnachweis in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache vorgelegt werden kann. Seit der abschließenden Impfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein.

Kinder bis zum sechsten Geburtstag und Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen sowie noch nicht eingeschulte Kinder sind ebenfalls von dem Erfordernis eines Testnachweises ausgenommen (dies gilt auch in den Ferienzeiten).

Infektionsschutzkonzepte

Im Bereich des Handels, der Märkte und Einkaufszentren, der Dienstleistungen und des Handwerks mit Kundenverkehr, in ambulant betreuten Wohngemeinschaften der außerklinischen Intensivpflege, bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen, Versammlungen nach Art. 8 des Grundgesetzes in geschlossenen Räumen, für Sportstätten und Sportveranstaltungen, Freizeiteinrichtungen jeder Art, die Gastronomie, das Beherbergungswesen, Tagungen, Kongresse, Messen, Hochschulen, Schulen, Angebote der Kindertagesbetreuung, die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung, die außerschulische Bildung, Bibliotheken, Archive, im Bereich der Kultur, für Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, Laien- und Amateurensembles sowie in vergleichbaren Fällen hat der Betreiber oder Veranstalter ein individuelles Infektionsschutzkonzept zu erarbeiten und zu beachten.

Dies gilt nicht, wenn eine Veranstaltung oder Versammlung weniger als 100 Personen umfasst.

Die zuständige Behörde kann allgemein oder im Einzelfall die Erstellung eines Infektionsschutzkonzepts verlangen.

Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, sind die Infektionsschutzkonzepte der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde nur auf Verlangen vorzulegen.

Die jeweils für den Bereich betreffenden Rahmenkonzepte sind bei der Ausarbeitung eines Infektionsschutzkonzeptes zu beachten.

Kontaktdatenerfassung

Kontaktdaten sind bei allen Veranstaltungen ab 1 000 Personen, von Dienstleistern, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, in der Gastronomie, dem Beherbergungswesen, bei Tagungen, Kongressen, Messen, kulturellen Veranstaltungen, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, vergleichbaren Kulturstätten sowie zoologischen und botanischen Gärten zu erheben.
Zu dokumentieren sind jeweils Namen und Vornamen, eine Anschrift und eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) sowie der Zeitraum des Aufenthaltes. Werden gegenüber dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben, müssen sie wahrheitsgemäß sein.

Schulen - Kindertageseinrichtungen - Hochschulen

Zum Unterrichtsbeginn im neuen Schuljahr 2021/2022 (14. September) gilt als besondere Schutzmaßnahme bis auf Weiteres eine inzidenzunabhängige Maskenpflicht – auch nach Einnahme des Sitz- bzw. Arbeitsplatzes. In der Grundschulstufe können dabei wie bisher Stoffmasken verwendet werden, für Lehrkräfte sowie für Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 5 gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske.

Die Maskenpflicht entfällt während des Sportunterrichts, für Schülerinnen und Schüler aus zwingend pädagogisch-didaktischen oder schulorganisatorischen Gründen sowie während einer Stoßlüftung des Klassen- oder Aufenthaltsraums.

Die Tests an den Schulen werden nochmals ausgeweitet:

In der Grundschulstufe sowie an Förderschulen mit den Schwerpunkten geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung sowie Sehen wird zwei Mal pro Woche ein PCR-Pool-Test („Lollitest“) angeboten, an weiterführenden Schulen drei Mal pro Woche ein Selbsttest durchgeführt. Bis die Lollitests in der Grundschule zur Verfügung stehen, wird auch dort drei Mal wöchentlich getestet.

Träger von Kindertageseinrichtungen und Heilpädagogischen Tagesstätten sowie Tagespflegepersonen haben für jeden noch nicht eingeschulte Kind pro Betreuungswoche zwei Tests anzubieten.

Schülerinnen und Schüler dürfen an Angeobten der Kindertagesbetreuung nur teilnehmen wenn sie negativ getestet sind.

Für die Hochschulen gelten die allgemeinen Regelungen zu 3G und Maskenpflicht. Maskenpflicht gilt auch am Platz, wenn in den Hörsälen der Abstand von 1,5 m nicht eingehalten wird. Tests werden für Studenten mit Studentenausweis weiterhin kostenlos bereitgestellt.

Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Märkte - Messen

In Handel, Dienstleistungen und Freizeiteinrichtungen entfallen die bisherigen quadratmetermäßigen Kunden- oder Besucherbeschränkungen. Die Maskenpflicht richtet sich nach der allgemeinen Grundregel. Es besteht die Pflicht zur Ausarbeitung eines Infektionsschutzkonzeptes.

Bei Messen entfällt wie im Handel die flächenabhängige Besucherbegrenzung. Stattdessen wird eine neue tägliche Besucherobergrenze von 50.000 Personen eingeführt. Es gilt immer 3G. Die Maskenpflicht richtet sich nach der allgemeinen Grundregel. (Rahmenkonzept für Messen und Ausstellungen vom 13. September 2021)

Öffentliche und private Veranstaltungen

Die bisherigen Personenobergrenzen für private und öffentliche Veranstaltungen entfallen. Für folgende Veranstaltungen (Sport, Kultur, Kongresse etc.) gilt:

  • Bis 5.000 Personen darf die Kapazität zu 100 % genutzt werden.
  • Für den 5.000 Personen überschreitenden Teil darf 50 % der weiteren Kapazität des Veranstaltungsorts genutzt werden.
  • Es sind maximal 25.000 Personen zulässig.
  • Innerhalb dieses Rahmens dürfen unbegrenzt auch Stehplätze ausgewiesen werden.
  • Wird der Mindestabstand indoor unterschritten, gilt nach den allgemeinen Regeln allerdings ständige Maskenpflicht, die vom Veranstalter zu gewährleisten.
  • Bei Veranstaltungen ab 1.000 Personen muss der Veranstalter ein Infektionsschutzkonzept nicht nur ausarbeiten und beachten, sondern auch unverlangt der Kreisverwaltungsbehörde vorab zur Durchsicht vorlegen.
  • Sport- und Kulturveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen dürfen Eintrittskarten nur personalisiert verkauft werden. Der Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke ist untersagt.

Rahmenkonzept Sport vom 15. September 2021

Rahmenkonzept für kulturelle Veranstaltungen vom 14. September 2021

Gottesdienste und Versammlungen

Gottesdienste und Versammlungen indoor nach Art. 8 GG können künftig ohne die bisherigen Beschränkungen der Personenzahl durchgeführt werden, wenn an ihnen nur Geimpfte, Genesene oder Getestete teilnehmen (3G). Andernfalls richtet sich die Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahle der vorhanden Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu den anderen Plätzen eingehalten wird.

Bei Versammlungen unter freiem Himmel muss zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden.

Öffentliche Verkehrsmittel, Schülerbeförderung

Bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- oder – fernverkehrs einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen in Kraftfahrzeugen samt Taxen besteht für die Fahrgäste Maskenpflicht. Für das Personal ist das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske notwendig.

Gastronomiebetriebe

In der Gastronomie entfällt die bisherige coronabedingte Sperrstunde (bisher 1 h). Im Übrigen gelten auch hier künftig die allgemeinen Regelungen zu 3G und Maskenpflicht. Die Kontaktdatenerfassung ist zu beachten.

In geschlossenen Räumen ist Tanzen nicht zulässig, soweit es sich nicht um eine zulässige Veranstaltung handelt.

Die Abgabe und Lieferung von zur Mitnahme bestimmten Speisen und Getränken ist stets zulässig.

Für erlaubnisbedürftige reine Schankwirtschaften nach den § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 des Gaststättengesetzes gilt zusätzlich, dass in Räumen die Bedienung am Tisch erfolgen muss und Abgabe und Verzehr von Getränken an der Theke oder am Tresen nicht zulässig sind.

Krankenhäuser und Heime

Beim Besuch von Patienten oder Bewohnern von Krankenhäusern, vollstationären Einrichtungen der Pflege, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, ambulant betreuten Wohngemeinschaften, Altenheimen und Seniorenresidenzen gilt Maskenpflicht und das Gebot den Mindestabstand einzuhalten. Die Einrichtungen haben ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten, das auch für nicht geimpfte und nicht genesene Beschäftigte eine Testung an zwei Tagen pro Woche vorsieht. Für Besucher gilt inzidenzunabhängig eine Testpflicht (siehe Testnachweiserfordernisse).

In vollstationären Einrichtungen der Pflege, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie Altenheime und Seniorenresidenzen darf der Zutritt nur mit Testnachweis erfolgen. Für nicht geimpfte oder nicht genesene Besucher und Beschäftigte gilt FFP2-Maskenpflicht.

Gemeinschaftsveranstaltungen in den Heimen sind im Innenbereich mit 25 Personen, im Außenbereich mit 50 Personen zulässig.

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