Aktuelle Regeln ab dem 1. Juli 2021

Im Landkreis Weilheim-Schongau ist die 13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 5. Juni 2021, geändert d. Verordnung vom 30. Juni 2021, in Kraft.

Überschreitet die 7-Tage-Inzidenz des RKI den maßgebliche Schwellenwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen, treten die neuen Regeln am übernächsten Tag in Kraft; unterschreitet die 7-Tage-Inzidenz den maßgebliche Schwellenwert an fünf aufeinanderfolgenden Tagen, treten die neuen Regeln am übernächsten Tag in Kraft.

Damit gelten ab dem 1. Juli 2021 im Landkreis Weilheim-Schongau folgende inzidenzabhängigen Regeln unter 50:

Testnachweiserfordernisse

Sofern ein Testnachweis gefordert wird, muss das negative Testergebnis auf einem vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen POC-Antigentest oder Selbsttest unter Aufsicht oder einem PCR-Test in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 beruhen. Geimpfte und genesene Personen von der Verpflichtung zur Vorlage eines negativen Testergebnisses befreit.

Genesene benötigen einen Nachweis ihrer überstandenen Corona-Infektion, der auf einem PCR-Test beruht. Dieser Test muss mindestens 28 Tage, aber höchstens sechs Monate zurückliegen. Neben dem PCR-Test gilt auch ein Absonderungsbescheid des Gesundheitsamtes als Beleg. Liegt die Erkrankung mehr als sechs Monate zurück, benötigen Genesene zudem eine einmalige Impfung, damit die Erleichterungen für sie gelten.

Als Nachweis für Geimpfte gelten der Impfpass oder eine Impfbescheinigung des Arztes. Voraussetzung für die Erleichterung ist, dass ein in der Europäischen Union zugelassener Impfstoff zum Einsatz kam und ein Impfnachweis in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache vorgelegt werden kann. Seit der abschließenden Impfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein.

Kinder bis zum sechsten Geburtstag sind ebenfalls von dem Erfordernis eines Testnachweises ausgenommen.

Allgemeine Kontaktbeschränkung

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken in Gruppen von bis zu zehn Personen aus verschiedenen Hausständen möglich.

Dies gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

Die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl der Personen außer Betracht. 

Nicht hinzugezählt werden vollständig Geimpfte ab dem 15. Tag nach der abschließenden Impfung sowie Genesene, sofern die Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweislich mindestens 28 Tage sowie höchstens 6 Monate zurückliegt.

Schulen und Kindertageseinrichtungen

Amtliche Bekanntmachung der Unterschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 25 Neuinfektionen je 100. 000 Einwohnern im Landkreis Weilheim-Schongau an fünf aufeinanderfolgenden Tagen

Bei einer Inzidenz unter 50 findet wieder einschränkungsloser Präsenzunterricht für alle Schulen statt.

Bei einer Inzidenz unter 50 entfällt an Grundschulen und der Grundschulstufe der Förderschulen nach Einnahme des Sitz- oder Arbeitsplates im Klassenzimmer die Maskenpflicht für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte.

An allen weiterführenden Schulen entfällt die Maskenpflicht im Klassenzimmer nach Einnahme des Sitz- oder Arbeitsplatzes für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte ab einer Inzidenz von unter 25.

Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierte Spielgruppen dürfen wieder öffnen.

Für die Kitas gelten wie bei den Schulen strenge Hygiene- und Schutzmaßnahmen sowie ein Test- und Maskenkonzept.

An den Schulen sind weiterhin inzidenzunabhängig zweimal wöchentliche Tests erforderlich. Das Testergebnis wird den Schülern aber auf Antrag bescheinigt und kann so auch außerschulisch genutzt werden („Selbsttest-Ausweis“).

Die Hochschulen können wieder Präsenzveranstaltungen anbieten (Vorlesungen, Seminare).
Die Höchstzahl der möglichen Teilnehmer richtet sich nach der Größe des zur Verfügung stehenden Raums (bei 1,5 m Abstand). Zugelassen werden Teilnehmer, die sich zweimal wöchentlich testen lassen. Wie in der Schule besteht auf dem Hochschulgelände Maskenpflicht.

Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Märkte

Der Handel bleibt wie bisher allgemein geöffnet.
Die für alle Geschäfte bestehenden Auflagen (Hygienekonzept, Kundenbegrenzung auf einen Kunden je 10 qm für die ersten 800 qm der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 qm für den 800 m2 übersteigenden Teil der Verkaufsfläche) bleiben bestehen.
Die Notwendigkeit von Terminvereinbarungen und Kontaktdatenerfassung entfällt.

Für die Ausübung und Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleitungen muss das Personal eine medizinische Gesichtsmaske tragen. Die FFP-2-Maskenpflicht des Kunden entfällt insoweit, als die Art der Leistung sie nicht zulässt. Der Dienstleister hat die Kontaktdaten der Kunden zu erheben.

Wochenmärkte und andere Märkte zum Warenverkauf unterfreiem Himmel, die keinen Volksfestcharakter aufweisen, sind mit einem Schutz- und Hygienekonzept zulässig.

Rahmenkonzept für Märkte vom 11. Juni 2021

Öffentliche Veranstaltungen

Öffentliche Veranstaltungen aus besonderem Anlass und mit einem von Anfang an klar begrenzten und geladenen Personenkreis dürfen unter freiem Himmel mit bis zu 100 Personen und in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 Personen einschließlich geimpfter und genesener Personen wieder stattfinden.

Bei privaten Veranstaltungen aus besonderem Anlass und mit einem von Anfang an begrenzten und geladenen Personenkreis wie Geburtstags-, Hochzeits- oder Tauffeiern und Vereinssitzungen zählen zu der maximalen Personenzahl die geimpften oder genesenen Personen nicht dazu.

Mit Änderung der 13. BayIfSMV vom 15.07.2021 werden große Sportveranstaltungen mit länderübergreifendem Charakter mit bis zu max. 20.000 Zuschauer zugelassen, dasselbe gilt für auch kulturelle Großveranstaltungen mit länderübergreifendem Charakter, §§ 12 Abs.3 und 25 Abs. 1 S. 3. Stehplätze sind nicht zulässig. Ausschank und Konsum von alkoholischen Getränken ist untersagt.

Gottesdienste, Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften

In Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze mit einem Mindestabstand von 1,5 m.

Der Gemeindegesang ist wieder erlaubt (im Innenraum mit FFP2-Maske). Bei Freiluftgottesdiensten entfällt die Maskenpflicht am Platz. Auf die Anzeige- und Anmeldepflicht wird verzichtet. Es besteht ein Infektionsschutzkonzept für Gottesdienste oder Zusammenkünfte, welches die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert; dieses ist einzuhalten.

Freizeiteinrichtungen und Kultur

Hinsichtlich Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken sowie touristische Bahn- und Reisebusverkehre muss sichergestellt sein, dass der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird. In geschlossen Räumen gilt für Besucher FFP2-Maskenpflicht sowie für Personal eine Maskenpflicht, zudem ist ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und einzuhalten.

Für Freizeitparks, Indoorspielplätze und vergleichbare ortsfeste Freizeiteinrichtungen, Badeanstalten, Hotelschwimmbäder, Thermen, Wellnesszentren, Saunen, Solarien, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen gilt zusätzlich, dass nicht mehr als ein Besucher je 10 m² gleichzeitig zugelassen ist.

Der Betrieb von Bordellen, Prostitutionsstätten, Clubs, Diskotheken, sonstige Vergnügungsstätten und vergleichbaren Freizeiteinrichtungen bleibt untersagt.

Kulturelle Veranstaltungen in Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos und sonst dafür geeigneten Örtlichkeiten sowie Tagungen und Kongressen sind

  • in Gebäuden mit zulässiger Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach Anzahl der vorhandenen Plätze mit Mindestabstand max. 1.000 Personen und
  • unter freiem Himmel höchstens 1.500 Besucher einschließlich geimpfter und genesener Personen mit festen Sitzplätzen

zulässig, davon 200 Personen auf Stehplätzen mit Mindestabstand.

Proben von Laien- und Amateurensembles im kulturellen Bereich sind künftig im Außen- und Innenbereich ohne feste Personenobergrenze möglich. Die Höchstzahl der möglichen Teilnehmer richtet sich nach der Größe des zur Verfügung stehenden Raums (bei Mindestabstand nach Hygienerahmenkonzept). Außerschulischer Musikunterricht wird ohne Personenobergrenze (mit Abstand) zugelassen.
Corona-Pandemie: Hygienekonzept für Proben in den Bereichen Laienmusik und Amteurtheater

Sport

Für alle ist Sport (kontaktfreier ebenso wie Kontaktsport) im Innenbereich sowie im Außenbereich in allen Gebieten mit einer Inzidenz unter 50 ohne feste Gruppenobergrenzen wieder zugelassen.

Bei Sportveranstaltungen unter freiem Himmel ist die Anwesenheit von bis zu 1.500 Zuschauern einschließlich geimpfter und genesener Personen mit festen Sitzplätzen zulässig, davon 200 Personen auf Stehplätzen mit Mindestabstand.

In Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstzuschauerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird, darf aber 1.000 Personen insgesamt nicht überschreiten.

Der Betrieb und die Nutzung von Sportplätzen, Tanzschulen, Fitnessstudios und anderen Sportstätten ist zulässig unter der Voraussetzung der Einhaltung des Rahmenkonzepts Sport vom 19. Juli 2021.

Der Veranstalter hat ein auf Grundlage des Rahmenkonzepts Sport vom 19. Juli 2021 ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und einzuhalten. Die gilt nicht für den Sportbetrieb ohne Zuschauer in Freiluftsportanlagen, sofern lediglich gesonderte WC-Anlagen (ohne Duschen und Umkleiden) in geschlossenen Räumen geöffnet werden.

Gastronomiebetriebe

Gastronomische Angebote unter freiem Himmel und in geschlossen Räumen dürfen, wenn die Kontaktdaten der Gäste erhoben werden, zwischen 5 Uhr und 1 Uhr zur Verfügung gestellt werden.

Zusätzlich gilt:

  • in Mindestabstand zwischen den Gästen von 1,5 m
  • die Kontaktbeschränkungen sind einzuhalten, dies bedeutet, dass höchstens zehn Personen aus verschiedenen Haushalten an einem Tisch sitzen dürfen
  • das Rahmenkonzept Gastronomie vom 16. Juni 2021 welches die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen für gastronomische Betreibe festsetzt, ist umzusetzen und einzuhalten
  • die Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken nach 22:00 Uhr ist wieder erlaubt. Erworbene Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen jedoch nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden

Erlaubnisbedürftige reine Schankwirtschaften nach den § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 des Gaststättengesetzes dürfen nur unter freiem Himmel öffnen.

Außerschulische Bildungsangebote

Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote sind in Präsenzform zulässig.
Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, nicht nur  in Verkehrs- und Begegnungsbereichen sondern auch am Platz.

Instrumental- und Gesangsunterricht darf in Präsenzform unter folgenden Voraussetzungen erteilt werden:

  • ein Mindestabstand von 1,5 m kann durchgehend und zuverlässig eingehalten werden; bei Einsatz von Blasinstrumenten sowie bei Gesang ist in Sing- bzw. Blasrichtung ein erweiterter Mindestabstand von 2,0 m einzuhalten;
  • für das Lehrpersonal gilt eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, für Schülerinnen und Schüler gilt FFP2-Maskenpflicht; diese Pflichten entfallen nur, soweit und solange das aktive Musizieren eine Maskenpflicht nicht zulässt;
  • der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und einzuhalten.

Hundeschulen dürfen bis zu einer 7-Tage-Inzidenz von 165 öffnen.

Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen gilt für das Lehrpersonal das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske und im Übrigen FFP2-Maskenpflicht. Für praktischen Fahrschulunterricht und die praktische Fahrschulprüfung gilt für alle Fahrzeuginsassen FFP2-Maskenpflicht.

Krankenhäuser und Heime

Beim Besuch von Patienten oder Bewohnern von Krankenhäusern, vollstationären Einrichtungen der Pflege, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, ambulant betreuten Wohngemeinschaften, Altenheimen und Seniorenresidenzen gilt Maskenpflicht und das Gebot den Mindestabstand einzuhalten. Die Einrichtungen haben ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten.

Wird in vollstationären Einrichtungen der Pflege, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie Altenheimen und Seniorenresidenzen von Besucherinnen und Besuchern ein negativer Testnachweis als Zugangsvoraussetzung verlangt, so sind vollständig Geimpfte und Genesene von der Testpflicht befreit. Es besteht weiterhin Maskenpflicht sowie das Abstandsgebot. Für nicht geimpfte oder nicht genesene Besucher und Beschäftigte bei Kontakt mit Bewohnern gilt FFP2-Maskenpflicht.

Gemeinschaftsveranstaltungen in den Heimen sind im Innenbereich mit 25 Personen, im Außenbereich mit 50 Personen zulässig.

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