Aktuelle Regeln ab dem 10. Juni 2021

Im Landkreis Weilheim-Schongau ist die 13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 05. Juni 2021 in Kraft.

Es gelten die jeweiligen Grenzwerte der 7-Tage-Inzidenz des RKI von unter 50 oder zwischen 50 und 100. Ab über 100 gilt die Bundesnotbremse.

Überschreitet die 7-Tage-Inzidnez des RKI den maßgebliche Schwellenwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen treten die neuen Regeln am übernächsten Tag in Kraft; unterschreitet die 7-Tage-Inzidenz den maßgebliche Schwellenwert an fünf aufeinanderfolgenden Tagen treten die neuen Regeln am übernächsten Tag in Kraft.

Im Landkreis Weilheim-Schongau lag der 7-Tage-Inzidenzwert nach dem aktuellen Stand der Veröffentlichung des Robert Koch-Institutes am 04.06.2021 bei 48,7, am 05.06.2021 bei 44,3, am 06.06.2021 bei 37,6, am 07.06.2021 bei 42,1 und am 08.06.2021 bei 34,7, so dass an fünf aufeinanderfolgenden Tagen der Wert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner unterschritten wurde. Siehe Amtliche Bekanntmachung vom 09.06.2021.

Damit gelten ab dem 10. Juni 2021 im Landkreis Weilheim-Schongau folgende inzidenzabhängigen Regeln unter 50:

Testnachweiserfordernisse

Sofern ein Testnachweis gefordert wird, muss das negative Testergebnis auf einem vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen POC-Antigentest oder Selbsttest unter Aufsicht oder einem PCR-Test in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 beruhen. Geimpfte und genesene Personen von der Verpflichtung zur Vorlage eines negativen Testergebnisses befreit.

Genesene benötigen einen Nachweis ihrer überstandenen Corona-Infektion, der auf einem PCR-Test beruht. Dieser Test muss mindestens 28 Tage, aber höchstens sechs Monate zurückliegen. Neben dem PCR-Test gilt auch ein Absonderungsbescheid des Gesundheitsamtes als Beleg. Liegt die Erkrankung mehr als sechs Monate zurück, benötigen Genesene zudem eine einmalige Impfung, damit die Erleichterungen für sie gelten.

Als Nachweis für Geimpfte gelten der Impfpass oder eine Impfbescheinigung des Arztes. Voraussetzung für die Erleichterung ist, dass ein in der Europäischen Union zugelassener Impfstoff zum Einsatz kam und ein Impfnachweis in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache vorgelegt werden kann. Seit der abschließenden Impfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein.

Kinder bis zum sechsten Geburtstag sind ebenfalls von dem Erfordernis eines Testnachweises ausgenommen.

Allgemeine Kontaktbeschränkung

Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken in Gruppen von bis zu zehn Personen aus verschiedenen Hausständen möglich.

Dies gilt nicht für berufliche und dienstliche Tätigkeiten sowie für ehrenamtliche Tätigkeiten in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

Die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl der Personen außer Betracht. 

Nicht hinzugezählt werden vollständig Geimpfte ab dem 15. Tag nach der abschließenden Impfung sowie Genesene, sofern die Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nachweislich mindestens 28 Tage sowie höchstens 6 Monate zurückliegt.

Schulen und Kindertageseinrichtungen

Bei einer Inzidenz unter 50 findet wieder einschränkungsloser Präsenzunterricht für alle Schulen statt.

Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierte Spielgruppen dürfen wieder öffnen.

Für die Kitas gelten wie bei den Schulen strenge Hygiene- und Schutzmaßnahmen sowie ein Test- und Maskenkonzept.

An den Schulen sind weiterhin inzidenzunabhängig zweimal wöchentliche Tests erforderlich. Das Testergebnis wird den Schülern aber auf Antrag bescheinigt und kann so auch außerschulisch genutzt werden („Selbsttest-Ausweis“).

Die Hochschulen können wieder Präsenzveranstaltungen anbieten (Vorlesungen, Seminare).
Die Höchstzahl der möglichen Teilnehmer richtet sich nach der Größe des zur Verfügung stehenden Raums (bei 1,5 m Abstand). Zugelassen werden Teilnehmer, die sich zweimal wöchentlich testen lassen. Wie in der Schule besteht auf dem Hochschulgelände Maskenpflicht.

Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Märkte

Der Handel bleibt wie bisher allgemein geöffnet.
Die für alle Geschäfte bestehenden Auflagen (Hygienekonzept, Kundenbegrenzung auf einen Kunden je 10 qm für die ersten 800 qm der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 qm für den 800 m2 übersteigenden Teil der Verkaufsfläche) bleiben bestehen.
Die Notwendigkeit von Terminvereinbarungen und Kontaktdatenerfassung entfällt.

Für die Ausübung und Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleitungen muss das Personal eine medizinische Gesichtsmaske tragen. Die FFP-2-Maskenpflicht des Kunden entfällt insoweit, als die Art der Leistung sie nicht zulässt. Der Dienstleister hat die Kontaktdaten der Kunden zu erheben.

Wochenmärkte und andere Märkte zum Warenverkauf unterfreiem Himmel, die keinen Volksfestcharakter aufweisen und keine großen Besucherströme anziehen, sind mit einem Schutz- und Hygienekonzept zulässig.

Rahmenkonzept für Märkte vom 11. Juni 2021

Öffentliche Veranstaltungen

Öffentliche Veranstaltungen aus besonderem Anlass und mit einem von Anfang an klar begrenzten und geladenen Personenkreis dürfen unter freiem Himmel mit bis zu 100 Personen und in geschlossenen Räumen mit bis zu 50 Personen einschließlich geimpfter und genesener Personen wieder stattfinden.

Bei privaten Veranstaltungen aus besonderem Anlass und mit einem von Anfang an begrenzten und geladenen Personenkreis wie Geburtstags-, Hochzeits- oder Tauffeiern und Vereinssitzungen zählen zu der maximalen Personenzahl die geimpften oder genesenen Personen nicht dazu.

Gottesdienste, Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften

In Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze mit einem Mindestabstand von 1,5 m.

Der Gemeindegesang ist wieder erlaubt (im Innenraum mit FFP2-Maske). Bei Freiluftgottesdiensten entfällt die Maskenpflicht am Platz. Auf die Anzeige- und Anmeldepflicht wird verzichtet. Es besteht ein Infektionsschutzkonzept für Gottesdienste oder Zusammenkünfte, das die je nach Glaubensgemeinschaft und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert; dieses ist einzuhalten.

Freizeiteinrichtungen und Kultur

Hinsichtlich Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken sowie touristische Bahn- und Reisebusverkehre muss sichergestellt sein, dass der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird. In geschlossen Räumen gilt für Besucher FFP2-Maskenpflicht sowie für Personal eine Maskenpflicht, zudem ist ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und einzuhalten.

Für Freizeitparks, Indoorspielplätze und vergleichbare ortsfeste Freizeiteinrichtungen, Badeanstalten, Hotelschwimmbäder, Thermen, Wellnesszentren, Saunen, Solarien, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen gilt zusätzlich, dass nicht mehr als ein Besucher je 10 m² gleichzeitig zugelassen ist.

Der Betrieb von Bordellen, Prostitutionsstätten, Clubs, Diskotheken, sonstige Vergnügungsstätten und vergleichbaren Freizeiteinrichtungen bleibt untersagt.

Kulturelle Veranstaltungen in Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos und sonst dafür geeigneten Örtlichkeiten sind in Gebäuden mit zulässiger Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach Anzahl der vorhandenen Plätze mit Mindestabstand und unter freiem Himmel höchstens 500 Besucher einschließlich geimpfter und genesener Personen mit festen Sitzplätzen zulässig.

Proben von Laien- und Amateurensembles im kulturellen Bereich sind künftig im Außen- und Innenbereich ohne feste Personenobergrenze möglich. Die Höchstzahl der möglichen Teilnehmer richtet sich nach der Größe des zur Verfügung stehenden Raums (bei Mindestabstand nach Hygienerahmenkonzept). Außerschulischer Musikunterricht wird ohne Personenobergrenze (mit Abstand) zugelassen.
Corona-Pandemie: Hygienekonzept für Proben in den Bereichen Laienmusik und Amteurtheater

Sport

Für alle ist Sport (kontaktfreier ebenso wie Kontaktsport) im Innenbereich sowie im Außenbereich in allen Gebieten mit einer Inzidenz unter 50 ohne feste Gruppenobergrenzen wieder zugelassen.

Bei Sportveranstaltungen unter freiem Himmel ist die Anwesenheit von bis zu 500 Zuschauern einschließlich geimpfter und genesener Personen mit festen Sitzplätzen zulässig. In Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstzuschauerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird

Der Betrieb und die Nutzung von Sportplätzen, Tanzschulen, Fitnessstudios und anderen Sportstätten ist zulässig unter der Voraussetzung der Einhaltung des Rahmenkonzepts Sport vom 10.06.2021.

Der Veranstalter hat ein auf Grundlage des Rahmenkonzepts Sport vom 10.06.2021 ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und einzuhalten. Die gilt nicht für den Sportbetrieb ohne Zuschauer in Freiluftsportanlagen, sofern lediglich gesonderte WC-Anlagen (ohne Duschen und Umkleiden) in geschlossenen Räumen geöffnet werden.

Gastronomiebetriebe

Gastronomische Angebote unter freiem Himmel und in geschlossen Räumen dürfen, wenn die Kontaktdaten der Gäste erhoben werden, zwischen 5 Uhr und 24 Uhr zur Verfügung gestellt werden.

Zusätzlich gilt:

  • in Mindestabstand zwischen den Gästen von 1,5 m
  • die Kontaktbeschränkungen sind einzuhalten, dies bedeutet, dass höchstens zehn Personen aus verschiedenen Haushalten an einem Tisch sitzen dürfen
  • das Rahmenkonzept Gastronomie vom 06.05.2021 welches die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen für gastronomische Betreibe festsetzt, ist umzusetzen und einzuhalten
  • die Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken nach 22:00 Uhr ist wieder erlaubt. Erworbene Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen jedoch nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden

Erlaubnisbedürftige reine Schankwirtschaften nach den § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 des Gaststättengesetzes dürfen nur unter freiem Himmel öffnen.

Außerschulische Bildungsangebote

Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz und vergleichbare Angebote anderer Träger sowie sonstige außerschulische Bildungsangebote sind in Präsenzform zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen.

Instrumental- und Gesangsunterricht darf in Präsenzform unter folgenden Voraussetzungen erteilt werden:

  • ein Mindestabstand von 1,5 m kann durchgehend und zuverlässig eingehalten werden; bei Einsatz von Blasinstrumenten sowie bei Gesang ist in Sing- bzw. Blasrichtung ein erweiterter Mindestabstand von 2,0 m einzuhalten;
  • für das Lehrpersonal gilt eine Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen, für Schülerinnen und Schüler gilt FFP2-Maskenpflicht; diese Pflichten entfallen nur, soweit und solange das aktive Musizieren eine Maskenpflicht nicht zulässt;
  • der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und einzuhalten.

Hundeschulen dürfen bis zu einer 7-Tage-Inzidenz von 165 öffnen.

Für theoretischen Fahrschulunterricht, Nachschulungen, Eignungsseminare sowie theoretische Fahrprüfungen gilt für das Lehrpersonal das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske und im Übrigen FFP2-Maskenpflicht. Für praktischen Fahrschulunterricht und die praktische Fahrschulprüfung gilt für alle Fahrzeuginsassen FFP2-Maskenpflicht.

Krankenhäuser und Heime

Beim Besuch von Patienten oder Bewohnern von Krankenhäusern, vollstationären Einrichtungen der Pflege, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, ambulant betreuten Wohngemeinschaften, Altenheimen und Seniorenresidenzen gilt Maskenpflicht und das Gebot den Mindestabstand einzuhalten. Die Einrichtungen haben ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten.

In vollstationären Einrichtungen der Pflege, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen sowie Altenheime und Seniorenresidenzen darf der Zutritt nur mit Testnachweis erfolgen. Für nicht geimpfte oder nicht genesene Besucher und Beschäftigte gilt FFP2-Maskenpflicht.

Gemeinschaftsveranstaltungen in den Heimen sind im Innenbereich mit 25 Personen, im Außenbereich mit 50 Personen zulässig.

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