Aktuelle Regeln ab dem 24. November 2021

Im Landkreis Weilheim-Schongau ist seit dem 24.November 2021 die Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) vom 23. November 2021 in Kraft Diese wurde zuletzt geändert durch Verordnung vom 17.01.2022.

Die darin festgelegten Regeln gelten zunächst befristet bis zum 09. Februar 2022. Es wird zwischen Maßnahmen, die für ganz Bayern gelten und Maßnahmen für Regionen, in denen die 7-Tage-Inzidenz über dem Wert von 1.000 liegt unterschieden.

Amtliche Bekanntmachung des Landratsamtes Weilheim-Schongau vom 13.12.2021 - Unterschreitung der 7-Tage-Inzidenz

Maskenpflicht

In Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche, Kabinen und Ähnlichem gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske.

Unter freiem Himmel besteht bei Veranstaltungen von mehr als 1000 Personen Maskenpflicht im Eingangs- und Begegnungsbereich. Ansonsten besteht unter freiem Himmel keine Maskenpflicht.

Die Maskenpflicht gilt nicht

  • innerhalb privater Räumlichkeiten,
  • für Gäste am Tisch in der Gastronomie,
  • am festen Sitz-, Steh oder Arbeitsplatz, soweit ein Mindestabstand von 1,5 m zu Personen, die nicht zum eigenen Hausstand gehören, zuverlässig eingehalten werden kann
  • bei Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt
  • für das Personal, soweit in Kassen- und Thekenbereichen ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.

Von der Maskenpflicht befreit sind Kinder bis zum sechsten Geburtstag und Personen die durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses glaubhaft machen können, dass aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können.

Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und dem 16. Geburtstag müssen nur eine medizinische Gesichtsmaske tragen.

Veranstalter sind verpflichtet, die Einhaltung der Maskenpflicht sicherzustellen.

Kontaktbeschränkungen

Kontaktbeschränkungen gelten für Personen die nicht geimpft oder genesen sind.
Derzeit dürfen sich Angehörige eines Hausstandes mit höchstens zwei Angehörigen eines weiteren Hausstandes treffen.
Nicht einbereichnet werden Kinder bis zum Alter von 12 Jahren und drei Monaten wie Geimpfte und Genesene.
Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.

Ab dem 20.12.2021:
Private Zusammenkünfte, an denen Personen die nicht geimpft oder genesen sind, können nur mit dem Angehörigen des eigenen Hausstans sowie maximal zwei Angehörigen eines weiteren Hausstandes(unhabhängig von ihrem Impf- oder Genesenstatus) stattfinden.
Sollten sich nur Geimpfte oder Genesene außerhalb der Gastronomie treffen, gelten keine Kontaktbeschränkungen, allerdings gilt eine Personenobergrenze von 50 Personen im Innenbreich bzw. 200 Personen im Außenberich.

Ab dem 28. Dezember 2021:
Beschränkung der Kontakte auch für Geimpfte und Genesene:
Private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen sind nur noch mit maximal 10 Personen erlaubt. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahr sind hiervon ausgenommen. Sobald eine ungeimpfte Person an einer Zusammenkunft tielnimmt, gleten die Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen: Das Treffen ist auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen beschränkt.

Zugangsregelungen

Bei den Corona-Maßnahmen spielen die Zugangsbeschränkungen 2G, 2G-Plus, 3G eine große Rolle.

  • 2G - geimpft oder genesen:
    Als geimpft gelten Personen, bei denen die abschließende Impfung mindestens zwei Wochen zurückliegt. Als genesen gelten Personen, bei denen die Corona-Infektion mit einem PCR-Test festgestellt wurde. Dieses Testergebnis muss mindestens 28 Tage alt sein und darf aber nicht länger als sechs Monate zurückliegen.

  • 2G-Plus:
    wie 2G, das Plus steht für zusätzlich getestet der geimpften und/oder genesenen Personen. Als Test wird das negative Ergebnis eines Corona-Schnelltests verlangt.

  • 3G vollständig geimpft, genesen oder getestet. Als Test ist ein negativer Antigen-Schnelltest erforderlich, der nicht älter als 24 Stunden sein darf oder ein PCR-Test, der von Zeitpunkt der Probeabnahme 48 Stunden gültig ist. Diese Regelung gilt für den ÖPNV sowie den Fernverkehr.

  • Zugang ohne Nachweispflicht
    Im Handel sowie bei körpernahen Dienstleistungen, die medizinische, pflegerische oder therapeutische Leistungen sind, ist ein Nachweis über eine Impfung, Genesung oder ein aktueller negativer Test nicht erfoderlich.

Testnachweiserfordernisse

Sofern ein Testnachweis gefordert wird, muss das negative Testergebnis auf einem PCR-Test, POC-PCR-Test oder einem Test mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde, einem POC-Antigentest, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder einem vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentest zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttest), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, beruhen.

Genesene benötigen einen Nachweis ihrer überstandenen Corona-Infektion, der auf einem PCR-Test beruht. Dieser Test muss mindestens 28 Tage, aber höchstens sechs Monate zurückliegen. Neben dem PCR-Test gilt auch ein Absonderungsbescheid des Gesundheitsamtes als Beleg. Genesene benötigen zudem eine einmalige Impfung, damit die Erleichterungen für sie gelten.

Als Nachweis für Geimpfte gelten der Impfpass oder eine Impfbescheinigung des Arztes. Voraussetzung für die Erleichterung ist, dass ein in der Europäischen Union zugelassener Impfstoff zum Einsatz kam und ein Impfnachweis in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache vorgelegt werden kann.

Die Ausnahme von der Testpflicht für Geboosterte wird auf vollständig geimpfte Personen mit einer danach erfolgten Genesung (Impfdurchbruch) erweitert. Die Karenzzeit von 14 Tagen entfällt.

Kinder bis zum sechsten Geburtstag und Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen sowie noch nicht eingeschulte Kinder sind ebenfalls von dem Erfordernis eines Testnachweises ausgenommen (dies gilt auch in den Ferienzeiten).

Zum 12.11.2021  wurden wieder kostenlose Antigen-Schnelltests („Bürgertests nach § 4aTestV “) eingeführt. Es wurde keine Beschränkung der Häufigkeit vorgesehen.

Kontaktdatenerfassung

Kontaktdaten sind zu erheben bei allen Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen in Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig zutrittsbeschränkten Stätten, von Dienstleistern, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, im Beherbergungswesen in Bezug auf Gemeinschaftunterkünfte.

Zu dokumentieren sind jeweils Namen und Vornamen, Anschrift und eine sichere Kontaktdateninformation sowie der Zeitraum des Aufenthaltes. Die Kontaktdaten müssen wahrheitsgemäß sein.

Schulen und Kinderbetreuung; Hochschulen, VHS, Musikschulen, Archive

Bayernweit sollen Schulen und Kitas offen bleiben - auch in Corona-Hotspots.

In Schulen gilt unabhängig von der Einhaltung des Mindestabstands Maskenpflicht. Dies gilt auch beim Sportunterricht in Innenräumen. Für die Jahrgangsstufen 1-4 ist eine Stoffmaske ausreichend, alle anderen Schüler brauchen eine medizinische Gesichtsmaske.
Alle Schüler können nur am Präsenzunterricht, bei Schulveranstaltungen oder der Mittagsbetreuung teilnehmen, wenn sie drei Mal wöchentlich einen aktuellen negativen Testnachweis erbringen oder einen Selbsttest unter Aufsicht vornehmen.
Lehrerinnen und Lehrer, die nicht geimpft und genesen sind, unterliegen der täglichen Testpflicht.
Dritte, insbesondere Eltern brauchen zum Betreten des Schulgeländes die Vorraussetzungen von 3G.
Tritt in einer Klasse ein Infektionsfall auf, werden die Schülerinnen und Schüler dieser Klasse fünf Unterreichtstage täglich getestet.

Bei der Kinderbetreung werden feste Betreuungsgruppen eingerichtet. Jedes Kind ab Vollendung des 1. Lebensjahr unterliegt einer dreimal wöchentlichen Testpflicht, d.h. Sorgeberechtigte müssen dreimal pro Woche einen glaubhaften Nachweis erbringen, dass ihr Kind negativ mittels Selbsttest getestet wurde. Dafür erhalten sie Berchtigungsscheine, die sie in Apotheken einlösen können. Kinderbetreuungseinrichtungen können auch PCR-Pooltestungen anbieten. Es ist auch die Vorlage von negativen Antigen-Schnelltest oder PCR-Testergebnis möglich. 
Beschäftigte, welche nicht geimpft und genesen sind, unterliegen der täglichen Testpflicht.
Dritte, insbesondere Eltern, dürfen das Gelände unter den Vorraussetzungen von 3G betreten.
Werden Kinder lediglich in die Kinderbetreuungseinrichtung gebracht oder von dort abgeholt, ist die Vorlage eines 3G-Nachweises nicht erforderlich.

Hochschulen, VHS, außerschulische Bildung, berufliche Aus- Fort-, Weiterbildung, Fahrschulen, Musikschulen, Bibliotheken, Archive:
Es gilt für die Studierenden, Teilnehmenden, Schülerinnen und Schüler 2G.

Rahmenkonzept für Hochschulen vm 03. Dezember 2021

Gastronomie und Beherberungsbetriebe

In der Innen- und Außengastronomie sowie in Beherbergungsbetrieben gilt für Gäste 2G. Minderjährige Schüler die noch nicht (abschließend) geimpft sind und in der Schule regelmäßig getestet werden, haben ebenfalls Zutritt.
Bayernweit gilt in der Gastronomie eine Sperrstunde zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr. Für die Silvesternacht gilt keine Sperrstunde.
Aufenthalte in Beherberungsbetrieben sind auf zwingend erforderliche, unaufschiebare nicht touristische Aufenthalte zu beschränken. Bei Ankunft und während des Aufenthaltes müssen Gäste, die nicht geimpft oder genesen sind, einen aktuellen PCR-Test vorweisen.

Der Betrieb von erlaubnisbedürftigen reine Schankwirtschaften ist untersagt.

Handels- und Dienstleistungsbetriebe, Märkte

Pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche ein Kunde. Der Mindestabstand von 1,5m zwischen den Kunden ist einzuhalten.

Im Handel ebenfalls die 2G-Regelung. Davon ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs. Dazu zählen insbesondere der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte, Bau- und Gartenmärkte (auch Christbaumverkauf), sowie der Großhandel.
FAQ zur 2G-Regel im Einzelhandel (Stand 29.12.2021)

Jahresmärkte und Weihnachtsmärkte sind untersagt. Der Konsum von Alkohol auf belebten öffentlichen Plätzen ist untersagt.

Körpernahe Dienstleistungen - Medizinische Leistungen

In Betrieben, die körpernahe Dienstleistungen anbieten, die nicht medizinische, therapeutische oder pflegerische Leistungen sind, z.B. Frisöre, Nagelpflege- und Kosmetiksalons, gilt die Zugangsregel 2G.

Bei medizinischer, plfegerischer, therapeutischer Leistung ist der Zugang weiterhin ohne Nachweispflicht. Individuell können jedoch strengere Regeln vom Betreiber erlassen werden.

Kultur und Sportveranstaltungen, Freizeiteinrichtungen

In Theatern, Opern, Schauspiel- und Konzerthäusern, Kinos ect. sowie bei Sportveranstaltungen gilt für Besucherinnen und Besucher 2G-Plus.

Für Personen, die bereits dreifach geimpft sind (Booster-Impfung) benötigen keine Testnachweis mehr. Bei der Ausübung von Sport in Sportstätten unter freiem Himmel  gilt 2G.

In Zoos, botanischen Gärten, Gedenkstätten, Freizeitpark und ähnlichen Einrichtungen gilt 2G.

In Freizeiteinrichtungen, z.B. Bädern, Thermen, Saunen, Solarian, Spielhallen gilt 2G-Plus.

In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapaziätsbeschränkten Stätten dürfen maximal 25% der Kapazität genutzt werden. Es gelten Masken- und Abstandspflicht.

Große überregionale Sportveranstlatungen, insbsondere den Spielen der Bundesligen, sind keine Zuschauer zugelassen ("Geisterspiele". Ausgenommen unter den 2G plus üblichen Zulassungsverrausstzungen sind die für den Wettkampf und Trainingsbetrieb sowie für die mediale Berichtserstattung erfoderlichen Personen.

Rahmenkonzept Sport vom 03. Dezember 2021

3G in Bussen und Bahnen sowie am Arbeitsplatz

3G im öffentlichen Personennahverkehr, für den Regional- und Fernverkehr sowie für touristische Bus- und Bahnreisen. Es darf nur noch benutzt werden, wer gegen Corona geimpft oder davon genesen ist oder einen negativen Test (PCR-Test oder Schnelltest) dabei hat.

Am Arbeitsplatz gilt Bundesweit 3G. Beschäftigte benätigen für den Zugang zur Arbeitsstätte einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis. Die kann ein PCR-Test, einSchnelltest oder wenn vom Arbeitgeber angeboten, ein Selbsttest unter Aufsicht sein.
In Bereichen, in denen 2G-Plus gilt, benötigen auch geimpfte und genesenen Anbieter, Veranstalter, Betreiber und Beschäftigte einen Testnachweis.
Nicht geimpfte oder genesenen Betreiber oder Beschäftigte benötigen in Bereichen mit 2G-Plus oder 2G nicht mehr jede Woche zwei PCR-Test, unterliegen aber den oben genannten Nachweispflichten.

Private und öffentliche Veranstaltungen

Für private oder öffentliche Veranstaltungen in nicht-privaten Räumlichkeit außerhalb der Gastronomie gilt 2G-Plus. Es besteht eine von der Raumkapzität abhängige Personenobergrenze - maximal 25% der Raumkapaziät. Es FFP"-Maskenpflicht - aber nicht am Platz.
Ab dem 20.12.2021:
Es gelten Personenobergrenzen im Innenbreich 50 Personen im Außenbereich 200 Personen. Die Kontaktbeschränungen sind zu beachten

Gottesdienste

Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt ergänzend zu den allgemeinen Regelungen:

  • Gottesdienste oder Zusammenkünfte, an denen ausschließlich geimpfte, genesene oder getestete Personen teilnehmen, können ohne Personenobergrenze abgehalten werden; andernfalls bestimmt sich in Gebäuden die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Plätzen gewahrt wird.
  • Es besteht ein Infektionsschutzkonzept, das die je nach Glaubens-gemeinschaft und Ritus möglichen Infektionsgefahren minimiert.

Messen, Tagungen, Kongresse

Besucherinnen und Besucher von Messen unterliegen der Zugangsregel 2G-Plus.  Die mögliche Kapazität darf nur zu 25% ausgelastet sein. Auf Messen dürfen täglich nur 12.500 Personen täglich zugelassen werden. Es gelten Masken und Abstandpflicht.

Versammlungen im Sinne Art. 8 GG

Versammlungen im Sinne des Art. 8 Grundgesetz in geschlossenen Räumen, an denen ausschließlich geimpfte, genesene oder getestee Personen teilnehmen, können ohne Personenobergrenze abgehalten werden; andernfalls bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl einschließlich geimpfter und genesener Personen nach dern Anzahl der vorhanden Plätze, bei den der Mindestabstand von 1,5 m gewährt wird.

Regelungen für Hotspot-Regionen

Als Hotspot gelten Regionen an denen die 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen über dem Wert von 1.000 liegt. Hier wird das öffentliche Leben und die Kontakte weitgehend heruntergefahren.

Derzeit überprüft die Bayerische Staatsregierung angesichts der Omikronwelle eine Anpassung des Schwellenwerts. Vorraussichtlich in der Sitzung vom 17. Januar wird das Bayerische Kabinett darüber entscheiden. In der Zwischenzeit werden die Hotspot-Regelungen ausgesetzt.

Das bedeutet:

  • Gastronomiebetriebe müssen schließen
  • Beherbergungsbetriebe dürfen nur für zwingend erforderliche, unaufschiebare nichttouristische Aufenthalte zur Verfügung gestellt werden
  • Betriebe, die körpernahe Dienstleistungen anbieten, die nicht medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Natur sind, haben mit Ausnahme von Frisörsalons geschlossen.
  • Sporthallen, Sportplätze, Fitnessstudios, Tanzschulen und andere Sportstätten sind geschlossen,
  • Kulturstätten, Museen, Ausstellungen, Theater, Opern, Konzerthäuser, Kinos, Zoos, botanische Gärten usw. sind geschlossen,
  • Freizeiteinrichtungen z.B. Freizeitparks, Führungen, Seilbahnen, Schifffahrt, Bäder, Thermen, Spielhallen sind geschlossen, Freizeit-veranstaltungen sind untersagt.
  • An Hochschulen sind, mit Ausnahme von Prüfungen, keine Präsenzveranstaltungen möglich,
  • außerschulische Bildungsangebote, die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Fahrschulen, Musikschulen u.ä. sind mit Ausnahme von Prüfungen nicht in Präsenz möglich.
  • Bibliotheken und Archive sind geschlossen.

  • Schulen und Kindertagesstätten bleiben geöffnet.
  • Der Handel ist geöffnet. Es gelten Zugangsbeschränkungen: Pro 20 Quadratmeter ist nur eine Kundin/ein Kunde erlaubt.
    Ab Mittwoch, 08. Dezember 2021 gilt die 2G-Reglung für den Zugang (siehe Handel).
  • Medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen bleiben ohne Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweis zugänglich.

Steigt die Inzidenz über den Wert von 1.000, gelten die Regelungen für Hot-Spotregionen ab dem folgendem Tag. Dies hat die Kreisverwatlungsbehörde unverzüglich bekannt zu machen. Sinkt die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter den Wert von 1.000, werden die Regelungen aufgehoben.

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Bürgerbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung - Corona: Was gilt aktuell?

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