Aktuelle Regeln ab dem 28.04.2021

Im Landkreis  Weilheim-Schongau tritt die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, welche zuletzt am 05.05.2021 geändert worden ist, in Kraft.

Es gelten die jeweiligen Grenzwerte der 7-Tage-Inzidenz von über 35, über 50, über 100 oder über 150.

Im Landkreis Weilheim-Schongau lag der 7-Tage-Inzidenzwert nach dem aktuellen Stand der Veröffentlichung des Robert Koch-Institutes am 26.04.2021 bei 111,5, am 27.04.2021 bei 112,9 und am 28.04.2021 bei 104,8, so dass an drei aufeinanderfolgenden Tagen der Wert von 100 überschritten wurde.

Damit gelten für den Landkreis Weilheim-Schongau ab dem 28.04.2021 folgende inzidenzabhängige Corona-Regeln:

Testnachweiserfordernisse

Soweit das Erfordernis eines negativen Testergebnisses in Bezug auf eine Infektion vorgesehen ist, gilt eine Ausnahme für vollständige Geimpfte ab Tag 15 nach der abschließenden Impfung. Diese sind von der Testnachweispflicht befreit. Diese Befreiung gilt allerdings nicht für Genesene oder im Bereich der in § 9 der 12. BayIfSMV genannten Einrichtungen wie z.B. Pflegeheime, Krankenhäuser, ambulant betreute Wohngemeinschaften, Reha-Einrichtungen, etc..
Kinder bis zum sechsten Geburtstag sind vom Erfordernis eines Testnachweises ausgenommen.

Ab dem 06. Mai 2021 entfallen die Testnachweiserfordernisse für vollständig Geimpfte sowie für Genesene.

Als vollständig Geimpfte gelten Personen, deren abschließende Impfung mindestens vor 14 Tag stattgefunden hat, bestätigt durch einen Impfnachweis.

Als Genesene gelten Personen, welche eine vorherige COVID-19 Infektion nachweisen können. Dies ist durch Vorlage eines PCR-Testnachweises zu belegen, die Testung muss mindestens 28 Tage und darf höchstens 6 Monate zurückliegen.

Kontaktbeschränkungen

Private Treffen drinnen und draußen: Bei einer Inzidenz über 100 darf sich ein Hausstand nur mit einer weiteren Person treffen; zulässig ist dabei die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften, wenn sie Kinder aus dem eigenen und höchstens einem weiteren Hausstand umfasst. Angehörige bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden nicht berücksichtigt.

Dies gilt ab dem 6. Mai 2021 nicht für vollständig Geimpfte und Genesene (siehe Testnachweiserfordernisse).

 

Ausgangbeschränkungen

Von 22 Uhr bis 5 Uhr ist der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung untersagt.

Ausgenommen sind

  • medizinische oder veterinärmedizinische Notfälle oder andere medizinische unaufschiebbare Behandlungen
  • Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeit oder unaufschiebbarer Ausbildungszweck
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • unaufschiebbare Betreuung unterstützungs-bedürftiger Personen und Minderjähriger
  • die Begleitung Sterbender
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren
  • ähnlich gewichtige unabweisbare Gründe

Dies gilt ab dem 6. Mai 2021 nicht für vollständig Geimpfte und Genesene (siehe Testnachweiserfordernisse).

 

Einzelhandel und Dienstleistungen

Öffnungen von Geschäften:  Offenbleiben können der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Versicherungsbüros, Pfandleihhäuser, Filialen des brief- und Versandhandels, Gartenmärkte, Blumenfachgeschäfte, Buchläden, Reinigungen und Waschsalons, Verkauf von Presseartikel, Tierbedarfsgeschäfte, Futtermittel sowie Großhandel. Entsprechende Hygienekonzepte und die Maskenpflicht sind einzuhalten.

Das sog. „Click & Meet“ ist auch in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz bis 150, zulässig.

Bei Ladengeschäften, welche das sog. „Click & Meet“, d.h. mit Terminvereinbarung, anbieten, muss der Kunde vor Einlass einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines vor höchstens 24 Stunden vor dem Termin vorgenommenen POC-Antigentests oder Selbsttests oder eines PCR-Tests auf das Vorliegen des Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen. Für vollständig Geimpfte ab Tag 15 nach der abschließenden Impfung entfällt ein Testnachweis. Dies gilt nicht für Genesene.

Vorher bestellte Waren können bei allen Inzidenzwerten abgeholt werden („Click & Collect“).

Körpernahe Dienstleistungen - nur in Ausnahmen

Körpernahe Dienstleistungen der Friseure und der Fußpflege sind erlaubt. Die Kunden müssen vor Einlass einen Nachweis über ein negatives Ergebnis eines vor höchstens 24 Stunden vor dem Termin vorgenommenen POC-Antigentests oder Selbsttests oder eines PCR-Tests auf das Vorliegen des Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen– und eine FFP2-Maske tragen. Andere körpernahe Dienstleistungen sind nicht möglich. Für vollständig Geimpfte ab Tag 15 nach der abschließenden Impfung entfällt ein Testnachweis. Dies gilt nicht für Genesene.

Öffentliche Verkehrsmittel und Beförderungen

Im öffentlichen Personalnah- und –fernverkehr einschließlich der unentgeltlichen und entgeltlichen Beförderung von Personen samt Taxen und Schülerbeförderung müssen FFP2- Masken getragen werden.

Außerschulische Bildung

Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind in Präsenzform untersagt.

Das Gleiche gilt für Instrumental- und Gesangsunterricht.

Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks sind zulässig, wenn zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. Es besteht Maskenpflicht, soweit der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, insbesondere in Verkehrs- und Begegnungsbereichen, sowie bei Präsenzveranstaltungen am Platz.

Ab dem 10. Mai 2021 dürfen Hundeschulen in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidnez unter 165 öffnen.

Sport

Kontaktfreier Individualsport ist nur im Rahmen der Kontaktbeschränkungen erlaubt.

Kinder unter 14 Jahren ist die Ausübung von Sport in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchsten fünf Kindern gestattet. Etwaige Anleitungspersonen dürfen an diesem Sport teilnehmen, wenn sie ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis nachweisen können.

Die Ausübung von Mannschaftsport ist untersagt. Berufssportler sowie der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader können weiter trainieren und  Wettkämpfe austragen -  ohne Zuschauer und unter Beachtung von Schutz- und Hygienekonzepten.

Kultur und Freizeit

Alle Kulturstätten sind für Besucher geschlossen. Diese sind:

  • Museen und Ausstellungen
  • Gedenkstätten
  • Objekte der Bayerischen Schlösserverwaltung und vergleichbare Kulturstätten
    Außenbereiche zoologischer und botanischer Gärten dürfen unter folgenden Voraussetzungen öffnen:

Außenbereiche zoologischer und botanischer Gärten dürfen unter folgenden Vorraussetzungen öffnen:

  • Schutz- und Hygienekonzepte
  • höchstens 24 Stunden alter Test für alle Besucher ab 6 Jahren
  • FFP-2-Maskenpflicht
  • Kontaktdatenangabe

Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos und ähnliche Einrichtungen bleiben weiterhin geschlossen.

Gastronomie

Gastronomiebetriebe jeder Art einschließlich öffentlich zugängliche Betriebskantinen bleiben geschossen. Das Gleiche gilt für die Außengastronomie.

Zulässig ist lediglich die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken, nicht in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr.

Erworbene Speisen und Getränke zum Mitnehmen dürfen nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden.

 

Schulen und Kindertageseinrichtungen

Für den Unterrichtsbetrieb an den Schulen in Bayern ändert sich durch die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bund vorerst nichts. Schon jetzt bestehen für den Unterrichtsbetrieb in Bayern Vorgaben, die strenger sind als die im neuen Infektionsschutzgesetz. Da die Infektionszahlen in Bayern nach wie vor sehr hoch sind, gelten diese strengeren Regeln weiter.

Eine amtliche Bekanntmachung durch das Landratsamt Weilheim-Schongau jeweils am Freitag jeder Woche muss nicht mehr zu erfolgen.

Bei der Überschreitung eines 7-Tage-Inzidenzwerts von 100 gilt folgendes:

In den Jahrgangsstufen 1 - 4 der Grundschulstufe, die fünfte und sechste Klasse der Förderschulen, den Jahrgangsstufen 11 der Gymnasien und der Fachoberschulen sowie in sonstigen Abschlussklassen findet Präsenzunterricht statt, soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 m durchgehend und zuverlässig eingehalten werden kann, oder Wechselunterricht.

Während der Abiturprüfungen und allen anderen Abschlussprüfungen besteht für alle Schülerinnen und Schüler Maskenpflicht.

An allen übrigen Schularten und Jahrgangsstufen findet bis zu einem 7-Tage-Inzidenzwert von über 100 Distanzunterricht statt.

Zudem ist die Teilnahme am Präsenzunterricht Schülerinnen und Schülern nur erlaubt, wenn sie sich zwei Mal wöchentlich einem Test in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unterziehen. Hierfür haben die Schülerinnen und Schüler zu Beginn des Schultages über ein schriftliches oder elektronisches negatives Ergebnis eines PCR- oder POC-Antigentests zu verfügen und dieses auf Anforderung vorzuweisen oder müssen in der Schule unter Aufsicht einen Selbsttest mit negativem Ergebnis vorgenommen haben. Die dem Testergebnis zu Grunde liegende Testung oder der in der Schule vorgenommene Selbsttest dürfen höchstens 24 Stunden vor dem Beginn des jeweiligen Schultags vorgenommen worden sein.

Für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf kann das Staatsministerium für Unterricht und Kultus Ausnahmen bekanntmachen.

Bei einem 7-Tage-Inzidenzwert von unter 165 dürfen Grundschulkinder ihren Hort, ihre altersgeöffnete Kindertageseinrichtung oder ihre Kindertagespflegestelle ab dem 10. Mai 2021 regulär besuchen. Dies gilt unabhängig davon, ob sich die Kinder im Wechsel- oder Präsenzunterricht befinden. Erst ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 165 gelten für Grundschulkinder die bereits bekannten Regelungen zur Notbetreuung.

 

Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierte Spielgruppen sind geschlossen. Alle genannten Einrichtungen bieten eine Notbetreuung an, in der Kinder betreut werden, deren Eltern eine Kinderbetreuung anderweitig nicht sicherstellen können. Für die genannten Einrichtungen gelten strenge Hygiene- und Schutzmaßnahmen sowie ein Test- und Maskenkonzept.

Im Rahmen der allgemeinen Kontaktbeschränkungen ist die wechselseitige, unentgeltliche, nicht geschäftsmäßige Beaufsichtigung von Kindern unter 14 Jahren in festen, familiär oder nachbarschaftlich organisierten Betreuungsgemeinschaften weiterhin zulässig, wenn sie Kinder aus dem eigenen und höchstens einem weiteren Hausstand umfasst.

 

Homeoffice

Die Pflicht zum Homeoffice wird gesetzlich geregelt bis 30. Juni. Arbeitgeber sind verpflichtet, bei Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten Arbeiten im Homeoffice anzubieten. Desweitern muss der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern mindestens 1-mal wöchentlich eine Schnelltest oder Selbsttest anbieten.

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