Hilfe zum Lebensunterhalt

Personen, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend

• aus eigenen Kräften und Mitteln oder
• mit Hilfe anderer, insbesondere von
  • Angehörigen oder
  • anderen Träger von Sozialleistungen,

bestreiten können, können grundsätzlich einen Anspruch auf die Sozialhilfe-Leistung Hilfe zum Lebensunterhalt haben.

Ein wichtiger Grundsatz ist dabei, dass die Person weder zum anspruchsberechtigten Personenkreis für die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II gehört, noch Ansprüche aus der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII hat wie z.B. Personen, die für mehr als sechs Monate aber voraussichtlich nicht dauerhaft voll erwerbsgemindert sind (befristete volle  Erwerbsminderung).

Genauso wie die Grundsicherung, ist die Hilfe zum Lebensunterhalt einkommens- und vermögensabhängig. Zum Einkommen zählen dabei insbesondere andere vorrangig zu gewährende Hilfen wie z.B. das Wohngeld. Es gilt daher auch bei der Hilfe zum Lebensunterhalt das sog. Nachrangprinzip, weshalb es zwingend erforderlich ist, dass vor Inanspruchnahme der Hilfe zum Lebensunterhalt sämtliche vorrangigen finanziellen Leistungen in Anspruch zu nehmen sind.