Landratsamt fragt bei Ministerium an

Damit am kommenden Montag, 22. März weitere Öffnungsschritte möglich sind, hat das Landratsamt Weilheim-Schongau die entsprechende Allgemeinverfügung bei Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zur Prüfung eingereicht. Nach § 27 Abs. 1 der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung kann die Kreisverwaltungsbehörde als zuständige Behörde weitere Öffnungsschritte im Bereich der Gastronomie, der Kultureinrichtungen und des Sportes zulassen, wenn mindestens 14 Tage in Folge die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 100 nicht überschritten hat und die Entwicklung des Infektionsgeschehens stabil erscheint. Diese Voraussetzungen wurden vom Landratsamt intensiv geprüft. Weitere Öffnungsschritte wären am Montag, den 22. März 2021 zulässig.

Allerdings erfolgen diese weiteren Öffnungsschritte nicht automatisch, sondern müssen mittels Allgemeinverfügung durch die Kreisverwaltungsbehörde zugelassen werden. Dazu muss das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege das Einvernehmen erteilen. Landrätin Andrea Jochner-Weiß: „Wir hoffen nun, dass das Gesundheitsministerium das Einvernehmen schnell erteilt, damit die Betreiber schnellstmöglich Planungssicherheit haben.“

Ohne das Einvernehmen können die weiteren Öffnungsschritte am Montag nicht in Kraft treten. „Es hängt also alles an der Antwort des Ministeriums. Sobald die Antwort vorliegt, werden wir bekanntmachen, ob die Außengastronomie und Kultureinrichtungen am Montag öffnen können.“ Sollte es zu den beabsichtigten Öffnungen kommen, wäre in jedem Fall ein Schnelltest oder Selbsttest mit negativen Testergebnis erforderlich. Zudem müssen die Betreiber bestimmte Rahmenhygienekonzepte umsetzen, die noch von dem zuständigen Ministerium bekanntzumachen sind. „Bei allem Öffnungswillen appelliere ich hier ganz klar an die Verantwortung aller, sich weiterhin verantwortungsvoll zu verhalten. Nur dann haben wir eine Chance, weitere Öffnungsschritte zu tun.“